Frankreich gleicht hohen Ölpreis mit Steuererleichterungen aus
Die französische Regierung will ihren Bürgern mit Steuererleichterungen entgegenkommen, um die Auswirkungen des hohen Ölpreises aufzufangen. Finanzminister Nicolas Sarkozy kündigte in der Nationalversammlung an, Mitte nächsten Monats eine parlamentarische Kommission einzuberufen, die den entstandenen Überschuß bei den Steuereinnahmen ermitteln soll. Sie werde vergleichen, inwieweit die Einnahmen bei der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer die im vergangenen Jahr erstellte Haushaltsplanung übersteigen. Die Haushalte sollen dann im Maße dieser Differenz entlastet werden, kündigte Sarkozy an.
Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die Mehreinnahmen seit Juli bei rund 600 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird mit etwa einer Milliarde Euro gerechnet.
Der Staat dürfe sich durch die Ölpreissteigerung nicht bereichern, sagte Sarkozy. "Was zählt, ist, daß die Franzosen sich nicht getäuscht fühlen". Der Finanzminister sorgt sich vor allem um die Belastung des privaten Verbrauchs, der die Hauptstütze des aktuellen Wirtschaftswachstums ist. Wenn dieser einbricht, dürfte Frankreich die ohnehin als optimistisch bezeichnete Wachstumsprognose des Finanzministeriums von 2,5 Prozent im kommenden Jahr verfehlen.
Für 2004 von einem Ölpreis von 26 Dollar ausgegangen
Das geplante Ziel die Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro zurückzuführen - auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - wäre damit nur schwer zu erreichen. Wie Sarkozy im Parlament erklärte, hält er an seiner Wachstumsprognose trotz des auf über 50 Dollar gestiegenen Ölpreises fest. Für seine Vorhersage hatte er im vergangenen Monat einen Ölpreis von nur 36,5 Dollar als Durchschnittswert des kommenden Jahres unterstellt. In der Haushaltsplanung für das Finanzjahr 2004 ist man sogar nur von 26 Dollar ausgegangen.
Die angekündigten Steuererleichterungen stellt die Regierung der Forderung der sozialistischen Opposition entgegen, die Mineralölsteuer um 4 Cents zu senken. Dies lehnte Sarkozy ab. Die Regierung erzielt derzeit vor allem über die Mehrwertsteuer höhere Steuereinnahmen als geplant. Das Aufkommen der Mineralölsteuer dagegen ist an das verbrauchte Volumen gekoppelt und dürfte bei höheren Preisen eher sinken.
Mit den Hochseefischern hatte es angefangen, dann kamen die Bauern
Auf den hohen Ölpreis hat die französische Regierung schon in den vergangenen Tagen erstaunlich schnell reagiert. Verschiedensten Berufsgruppen ist sie nach deren Protesten bereitwillig entgegengekommen. Mit den französischen Hochseefischern hatte es angefangen, danach kamen die Bauern, dann die Lastwagenfahrer und zuletzt meldeten sich die Flußschiffer, die Fahrer von Taxis und Krankenwagen sowie die Bauhandwerker: Alle wollen von der Regierung Erleichterungen bei Steuern und Abgaben.
Nach den Hafenblockaden der Hochseefischer (F.A.Z.5. Oktober) lenkte die Regierung bei anderen Berufsständen meistens rasch ein. Insgesamt hat sie 230 Millionen Euro für Ermäßigungen von Steuern und Sozialabgaben sowie der Benzin- und der Dieselsteuer locker gemacht. Am besten kommen dabei die Bauern weg. Für sie wird die Mineralölsteuer zwischen Juli und Dezember um 4 Cents je Liter fallen. Die Lastwagenfahrer werden zeitweise unter anderem von der Gewerbesteuer entlastet.
jojolinchen hat geschrieben:Und in Essen liegt der Dieselpreis durchschnittlich 5 Cent niedriger als in Ahaus. Also, etwas sparen kann man schon, wenn man will. Aber wer will das schon immer?
Grüsse
Jojo
Phlorian hat geschrieben:hi jaimito,
sowiet ich weiß habt ihr aber auch eine andere steuerpolitik..
wir zahlen hier mittlerweile knapp 300 euro steuer pro jahr für einen diesel... ein benziner ist schon fü ca 50 euro steuer pro jahr zu haben...
cu,
florian
) sind es knapp 14 km. Gelegentlich nutze ich diesen Umstand. Aber sehr viele andere Deutsche auch und man muss Wartezeit miteinrechnen. Meistens ist mir deshalb der zeitliche Aufwand zu gross.
jojolinchen hat geschrieben:
Von meiner Arbeitsstelle bis zu meiner "Lieblingstanke" (nebenan ist ein grosser Supermarkt
Na ja, habe von jeder Sorte nur ein Päckchen genommen.
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